Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung und Berechnung von Zinsansprüchen bei Rückforderung einer Geldleistung durch die Verwaltung; Auslegung des Begriffs "Zinsen"

• Judicialis

  VwVfG § 49 a; ; VwVfG M-V § 49 a; ; BGB § 197 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 49a; VwVfG M-V § 49a; BGB § 197 (a.F.)
  Verjährung; Zinsanspruch; Zuwendung (Subvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 11.10.2002 - 3 A 2585/97
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00

  Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Leistungen, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus seinen regelmäßigen Einkünften zu tilgen sind, sollen nicht zu einer solchen Höhe anwachsen, dass sie schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt bzw. ihn sogar wirtschaftlich gefährden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.10.2001 - 2 C 61.00 -, E 115, 218 ff., und vom 29.08.1996 - 2 C 33.95 -, E 102, 33 ff.) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es gehe bei den Zinsen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG M-V gar nicht um regelmäßig wiederkehrende Leistungen.
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

  Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Es besteht auch keine Veranlassung, § 197 a.F. BGB einengend in dem Sinne auszulegen, dass Zinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG M-V nicht erfasst sind (vgl. zur erweiternden Auslegung: BVerwG, Urteil vom 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, Buchholz 454.4, § 19 Abs. 2 WoBauG Nr. 1).
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 33.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Leistungen, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus seinen regelmäßigen Einkünften zu tilgen sind, sollen nicht zu einer solchen Höhe anwachsen, dass sie schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt bzw. ihn sogar wirtschaftlich gefährden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.10.2001 - 2 C 61.00 -, E 115, 218 ff., und vom 29.08.1996 - 2 C 33.95 -, E 102, 33 ff.) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es gehe bei den Zinsen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG M-V gar nicht um regelmäßig wiederkehrende Leistungen.
• OLG Stuttgart, 02.10.1985 - 13 U 32/85

  Zinsansprüche; Verjährungsfrist; Bereitstellungszinsen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Für § 197 a.F. BGB kommt es nicht darauf an, ob es um gesetzliche oder vertragliche Zinsansprüche geht, auch Bereitstellungszinsen fallen darunter (…vgl. Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. § 197 Rdn. 2; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.10.1985 - 13 U 32/85 -, NJW 1986, 436).
• OVG Niedersachsen, 19.02.1991 - 10 L 11/89

  Anhörung (Widerspruchsverfahren); Zinsanspruch; Ermessen; Verjährung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Er könnte die kurze Verjährung nicht dadurch unterlaufen, dass er die anfallenden Beträge über eine beliebige Zahl von Jahren auflaufen ließe, um sie sodann in einer Summe geltend zu machen (so aber wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 19.02.1991 - 10 L 11/89 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 3 L 55/09

  Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs

  In einer Besprechung mit dem Ministerium am 16.11.2005 hat dieses gegenüber dem Beklagten festgelegt, dass zur Vermeidung der Anwendbarkeit der kurzen Verjährung aufgrund der Rechtsprechung des OEufach0000000005 (U.v. 09.02.2005 - 2 L 66/03, NordÖR 2005, 160) die Anforderung von "Zinsen" zu unterbleiben hat und zukünftig die Formulierung "Vorteilsausgleich" zu verwenden ist.

  Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen Rechtsauffassung an, dass nicht erst der Zeitpunkt der Fälligkeit den Beginn der Verjährungsfrist markiert (so bereits wohl OEufach0000000005 U. v. 09.02.2005 - 2 L 66/03, NordÖR 2005, 160; dazu Graupeter LKV 2006, 202; OVG Berlin-Brandenburg U.v. 11.03.2010 - 2 B 1/09, LKV 2011 136 [LS]; dazu Graupeter LKV 2011, 104; OVG Weimar U.v. 07.04.2011 - 3 KO 157/09, juris) .

  Der Senat kann offenlassen, ob der Rechtsauffassung des für das Subventionsrecht zuständigen 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (U.v. 09.02.2005 - 2 L 66/03, a.a.O.) zu folgen ist, dass der Lauf der Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs beginnt oder mit einer vermittelnden Meinung der Lauf der Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn die Behörde objektiv in der Lage ist, den Anspruch geltend zu machen (vgl. zu diesem Gedanken Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht 2004 S. 371).

  Wird mit dem 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (U.v. 09.02.2005 - 2 L 66/03, a.a.O.) die Dauer der Verjährungsfrist analog § 197 BGB a.F. berechnet, trat die Verjährung des Zinsanspruches am 01.01.2001 ein, weil für den Beginn der Frist § 201 Satz 1 BGB a.F. anzuwenden ist.

• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …

  Die in § 7 LHO niedergelegten Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, einen Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen bzw. auf das Absehen von einer Zinsfestsetzung ((vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 - juris, Rn. 16; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2008 - 10 UE 2100/07.A - Urteil vom OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 - juris, Rn. 26; OVG Thüringen…, Urteil vom 18. Februar 1999 - 2 KO 61/96 - juris, Rn. 65).
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

  Das entspricht der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (so etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005 - 2 L 66/03 -, NordÖR 2005, 160 und juris; VG Potsdam, Urteil vom 12.02.2004 - 3 K 703/02 - n. V. [Vorinstanz zu BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 5.04 -]; VG Weimar, Urteil vom 20.01.2005 - 8 K 4119/04.We - juris; dazu neigend auch Graupeter, LKV 2006, 202, 205 oben und 207; a. A. OVG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2004 - 2 A 680/03 - juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris).

  Dementsprechend verweist § 49a Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG hinsichtlich der Zinshöhe auf § 49a Abs. 3 Satz 1 ThürVwVfG, der eine jährliche Verzinsung mit sechs vom Hundert vorsieht (vgl. VG Weimar…, Urteil vom 20.01.2005, a. a. O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005, a. a. O.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 140/12

  Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht …

  Diese Ansicht, die von der Beklagten nicht angegriffen wird, entspricht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte und wird vom erkennenden Senat geteilt (vgl. OVG M-V, Urt. v. 09.02.2005 - 2 L 66/03 -, nach Juris RdNr. 21 ff. und Beschl. v.14.02.2012 - 2 L 154/10 -, nach Juris, RdNr. 12 ff; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LC 150/11 -, nach Juris RdNr. 42; Thür.
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …

  Die Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW richtet sich mangels ausdrücklicher Regelungen nach den Vorschriften des BGB, die entsprechend anzuwenden sind, so auch für die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 23; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, juris Rdn. 21 ff.; VG Meinigen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris Rdn. 32 ff.; s. auch Graupeter, LKV 2006, 202, 204.

  229 § 6 Abs. 3 EGBGB und damit die alten Verjährungsregelungen kommen entsprechend zur Anwendung, wenn man, wie insbesondere das OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, vgl. Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, juris Rdn. 22 ff., Zinsansprüche wegen nicht alsbaldiger Mittelverwendung für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2001 der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. unterwirft. Hiernach sind die Ansprüche vier Jahre nach der Anspruchsentstehung (vgl. § 198 BGB a.F.) verjährt, so dass seit dem 1. Januar 2006 keinerlei Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 mehr durchgesetzt werden können.

• VG Meiningen, 20.05.2009 - 2 K 252/08

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsforderungen; Analogie; Entstehung; …

  Der "isolierte" Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 ThürVwVfG unterfällt der Verjährungsfrist von vier Jahren des § 197 BGB a.F. (…so VG Weimar, a.a.O. Rn. 16;… VG Gera, Urt. v. 20.08.2007, 1 K 530/05; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.02.2005, 2 L 66/03, juris, Rn. 24, 25 zu der entsprechenden landesrechtlichen Regelung) und nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren entsprechend § 195 BGB a.F. (…so aber OVG für das Land Brandenburg, Urt. v. 11.02.2004, 2 A 680/03, juris, Rn. 30).

  Der "isolierte" Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 ThürVwVfG unterfällt der Verjährungsfrist von vier Jahren des § 197 BGB a.F. (…so VG Weimar, a.a.O. Rn. 16;… VG Gera, Urt. v. 20.08.2007, 1 K 530/05; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.02.2005, 2 L 66/03, juris, Rn. 24, 25 zu der entsprechenden landesrechtlichen Regelung) und nicht - entgegen der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung - der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren entsprechend § 195 BGB a.F. (…so aber OVG für das Land Brandenburg, Urt. v. 11.02.2004, 2 A 680/03, juris, Rn. 30;… VG Meiningen, Urt. v. 04.09.2007, 2 K 65/06 Me).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Ferner sollen Leistungen, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus seinen regelmäßigen Einkünften zu tilgen sind, nicht zu einer solchen Höhe anwachsen, dass sie schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt bzw. ihn sogar wirtschaftlich gefährden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005, - 2 L 66/03 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.10.2001, - BVerwG 2 C 61.00 -, BVerwGE 115, 218 ff).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …

  Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung setzt voraus, dass diese nicht verjährt ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, NordöR 2005, 160; OVG Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. August 2004 - 14 A 3559/02 -, KStZ 2009, 58).
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

  Das entspricht der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (so etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005 - 2 L 66/03 -, NordÖR 2005, 160 und juris; VG Potsdam, Urteil vom 12.02.2004 - 3 K 703/02 - n. V. [Vorinstanz zu BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 5.04 -]; VG Weimar, Urteil vom 20.01.2005 - 8 K 4119/04.We - juris; dazu neigend auch Graupeter, LKV 2006, 202, 205 oben und 207; a. A. OVG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2004 - 2 A 680/03 - juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris).

  Dementsprechend verweist § 49a Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG hinsichtlich der Zinshöhe auf § 49a Abs. 3 Satz 1 ThürVwVfG, der eine jährliche Verzinsung mit sechs vom Hundert vorsieht (vgl. VG Weimar…, Urteil vom 20.01.2005, a. a. O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005, a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zuwendung; Fördermittel; verspätete Verwendung; Verzögerungszinsen; Zinsanspruch; …

  Der Zinsanspruch des Beklagten war am 1. Januar 2002 noch nicht verjährt, denn er unterlag entsprechend § 195 BGB a.F. der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (…vgl. OVG Frankfurt (Oder), a.a.O. Rn. 30 ff.), die mit Entstehung des Anspruchs zu laufen begann; die speziellere vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., die unter anderem für Rückstände von Zinsen und alle anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gilt, ist auf den Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 Satz 1 VwVfG Bbg a.F. nicht anwendbar (a.A. OVG Greifswald, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, juris, Rn. 22 ff.).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2012 - 2 L 154/10

  Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV
• VG Göttingen, 28.02.2006 - 2 A 61/05

  Anmeldepflicht; Anspruch; Anzeigepflicht; Einrede; Rundfunkgebühr; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10

  Vorgriffszinsen; Verjährung
• VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

  Verjährung von Verzögerungszinsen
• VG Schwerin, 28.01.2014 - 3 A 1077/13

  Verjährung eines Zinsanspruch; grobfahrlässige Unkenntnis; mangelnde Ausstattung …
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

  Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
• VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10

  Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung; Verjährung eines …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2010 - 7 K 3520/08

  Verjährung von geltend gemachten Überzahlungszinsen aufgrund bewilligter Mittel …
• VG Weimar, 10.02.2009 - 8 K 813/06

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien